Dienstleistungsangebot

• Durchführung des Prüfungsverfahrens bei deutschen, europäischen und internationalen (PCT-) Patentanmeldungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Einspruchs- und Einspruchs-Beschwerdeverfahren betreffend erteilte Patente vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Nichtigkeitsverfahren betreffend deutsche und europäische Patente vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Zwangslizenzverfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof
• Mitwirkung in Patentverletzungsverfahren und Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Schiedsverfahren betreffend Arbeitnehmererfinderstreitigkeiten vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes
• Beratung zu Fragen und Verfahren im Arbeitnehmererfinderrecht, insbesondere Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
• Beratung zu Fragen der Patentierbarkeit und der Patentverletzung
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Gebrauchsmuster

• Durchführung des Anmeldeverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Löschungsverfahren betreffend Gebrauchsmuster vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Mitwirkung in Gebrauchsmusterverletzungsverfahren und Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Schiedsverfahren betreffend Arbeitnehmererfinderstreitigkeiten vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes
• Beratung zu Fragen und Verfahren im Arbeitnehmererfinderrecht, insbesondere Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
• Beratung zu Fragen der Schutzfähigkeit und der Gebrauchsmusterverletzung
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Marken

• Durchführung des Prüfungsverfahrens für deutsche, europäische und internationale Marken vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Weltorganisation für geistiges Eigentum, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof
• Durchführung von Widerspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren betreffend deutsche, europäische und internationale Marken vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof
• Mitwirkung in Markenverletzungs- und Eintragungsbewilligungsverfahren sowie Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gericht erster Instanz und dem Europäischen Gerichtshof
• Beratung zu Fragen der Schutzfähigkeit und Markenverletzung
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Geschmacksmuster (Designschutz)

• Durchführung des Anmeldeverfahrens für deutsche, europäische und internationale Geschmacksmusteranmeldungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Weltorganisation für geistiges Eigentum, dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof
• Mitwirkung in Geschmacksmusterverletzungs- und -löschungsverfahren sowie Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof
• Beratung zu Fragen der Schutzfähigkeit und Geschmacksmusterverletzung
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Typographieschutz (Schriftzeichenschutz)

• Durchführung des Anmeldeverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Mitwirkung in Typografie-Verletzungsverfahren sowie Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Schutz von Halbleitertopographien

• Durchführung des Anmeldeverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Mitwirkung in Halbleiterschutz-Verletzungsverfahren sowie Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
• Durchführung von Löschungsverfahren betreffend Halbschutzeintragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht und Mitwirkung vor dem Bundesgerichtshof
• Ausarbeitung von Lizenzverträgen

Lizenzrecht

• Ausarbeitung und Vermittlung von Lizenzverhandlungen in Patent-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Typographie- und Halbleitersachen sowie bei Software- und Know-How-Lizenzverträgen und bei allen anderen Schutzrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes

Schiedsgerichtsverfahren

• Vertretung in schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen und (Schlichtungs-)Verhandlungen bei Konflikten in den Bereichen Patent-, Marken-, Geschmacksmusterwesen, Know-How,  Software, Halbleiterschutz und Typographieschutz
• Durchführung von Schiedsverfahren betreffend Arbeitnehmererfinderstreitigkeiten vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes
• Durchführung von Schiedsverfahren betreffend Domain-Namen vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum

Mitwirkung und Vertretung in Rechtsstreitigkeiten

• Mitwirkung in Verletzungsverfahren betreffend Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken, Typographien und Halbleiterschutz
• Vertretung in Zwangslizenzverfahren betreffend Patente und Gebrauchsmuster
• Vertretung bzw. Mitwirkung in Löschungsverfahren betreffend Gebrauchsmuster, Marken und Geschmacksmuster
• Vertretung in Nichtigkeitsverfahren betreffend Patente

Arbeitnehmererfinderrecht

• Überwachung der Fristen des Arbeitnehmererfindergesetzes bei Erfindungen von Arbeitnehmern
• Berechung der Arbeitnehmererfindervergütung
• Durchführung von Schiedsverfahren betreffend Arbeitnehmererfinderstreitigkeiten vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes
• Vertretung bzw. Mitwirkung in Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffend Arbeitnehmererfindungen vor den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof
• Beratung zu Fragen der Rechte an einer Arbeitnehmererfindung

Sonstige Dienstleistungen

• Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusterrecherchen
• Verlängerung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Geschmacksmustern
• Umschreibung von Schutzrechten des gewerblichen Rechtsschutzes
• Beratung in Fragen zum Arbeitnehmererfinderrecht
• Verfolgung von Anmeldungen nach dem Sortenschutzgesetz
• Durchführung von Akteneinsichtsverfahren
• Rechtsstandsermittlungen
• Erstellung von Gutachten zur Verletzung und Rechtsbeständigkeit von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Marken, Typographien und Halbleiterschutz

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